Volksentscheide sind ein demokratisches Mittel, bei dem Entscheidungen direkt von der Bevölkerung (oder genauer von den Wahlberechtigten) getroffen werden können. Wie auch die Bürgerräte können Volksentscheide ermutigen und der zunehmenden Demokratieverdrossenheit entgegen wirken. Damit sie nicht einfach ignoriert werden – wie es nach dem Erfolg von Deutsche Wohnen Enteignen in Berlin leider geschieht, braucht es die Vorformulierung eines Gesetzes, über das dann konkret abgestimmt werden kann.
Kurzinfo
- Webseiten der Volksentscheide: https://zukunftsentscheid-hamburg.de/ + https://dwenteignen.de/ + https://hamburg-testet-grundeinkommen.de/
Die Initiative Hamburger Zukunftsentscheid beispielsweise möchte das Hamburger Klimaschutzgesetz verbindlicher, stärker und sozialverträglich machen. Der von Jurist*innen formulierte neue Gesetzentwurf setzt das Ziel der Klimaneutralität für 2040 statt 2045 fest, wie es viele andere Bundesländer bereits getan haben.
Zu diesem Zweck sollen jährlich zu überprüfende CO2-Reduktionsziele festgelegt werden sowie Maßnahmen bei Nicht-Erreichen. Im jetzigen Klimaschutzgesetz ist lediglich eine Überprüfung im Jahr 2030 vorgesehen.
Stand
Die zweite Hürde hat der Zukunftsentscheid im Oktober 2024 genommen. Innerhalb von drei Wochen haben mehr als 300 Ehrenamtliche 106 000 Unterschriften gesammelt, nötig waren „nur“ 66 000. Auch das zweite Volksbegehren in Hamburg, „Hamburg testet das Grundeinkommen“, war erfolgreich.
Den Hamburger*innen werden nun im September 2025 die eigentlichen Volksentscheide zur Abstimmung vorgelegt. Ursprünglich war geplant, sie parallel zur Bundestagswahl stattfinden zu lassen. Da die Bundestagswahlen nun aber vorgezogen werden, ist das so nicht mehr möglich. Die Regelungen wie ein Volksentscheid genau abläuft sind abhängig vom jeweiligen Bundesland. In Hamburg gilt das sogenannte Quorum, das bedeutet mind. 20% der Hamb. Wahlberechtigten müssen mit Ja stimmen, damit der Volksentscheid gültig wird. Das wird nun schwieriger.
Ist dies aber erreicht, wird der Gesetzentwurf unmittelbar geltendes Recht. Genauso verbindlich, als hätte die Hamburger Bürgerschaft dieses Gesetz erlassen. Das ist nun auch der Plan der DWE in Berlin.
Wir drücken allen drei Initiativen die Daumen!
Hier ein Artikel zur deutschen Wohnen enteignen